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  Kurz vor der EZB-Entscheidung: Sollte der DAX die 9.900 nachhaltig überwinden, werden die Absicherungen heruntergefahren

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Dass Clemens Fuest, derzeitiger ZEW-Präsident, eine Abgabe in Form eines Solidaritätszuschlags zur Finanzierung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland fordert, mag zunächst vor allem diejenigen erstaunen, die mit dessen ökonomischen Positionen ein wenig vertraut sind.

Fuest wird nämlich im kommenden Jahr Hans-Werner Sinn als Präsident des ifo-Instituts beerben und damit in eine Rolle schlüpfen, die die gesamte Rettungspolitik für Griechenland äußerst kritisch kommentiert. Auch Fuest selbst betrachtet den Grexit, den Austritt aus der Eurozone, als verkraftbar und ökonomisch sinnvoll. Dass Griechenland die notwendigen Reformen entschlossen anpacke, bezweifelt er ebenfalls, er hält die Gefahr für weitere Verschleppungen für weitaus größer.

Dass Fuest im Gastbeitrag bei der FAZ eine Erhöhung des ohnehin ungeliebten Solis auf 8 Prozent fordert, dürfte überraschen. Klarer wird sein Anliegen jedoch durch die Begründung. Es handelt sich nämlich keineswegs um einen Ausbruch der "Deutschland hat's doch"-Mentalität. Die Bundesregierung solle der Bevölkerung gegenüber endlich eingestehen, dass es sich bei den Rettungspaketen um tatsächliche Transferleistungen handelt, also "um Geld, das nicht zurückkommt". Es fließen keine Kredite und keine ehrbaren Leihgaben mit Rückzahlungsgarantie. Um das zu verdeutlichen, fordert er gezielte Steuererhöhungen oder Einsparung an anderer Stelle die deutlich machen sollen: Es fließt Geld und dieses muss endlich unter den Ausgaben verbucht werden.

Ich kann mich der Forderung von Clemens Fuest nur anschließen. Die Tatsache, dass diffuse Geldtöpfe mit mal mehr, mal weniger abkürzenden Buchstaben scheinbar leihweise über die Grenzen geschoben werden, verschleiert die Kosten, die damit einhergehen und verlagert sie auf die zukünftigen Generationen. Die Frage, was jedoch ein Rückzahlungsanspruch de facto wert sein kann, dessen Laufzeit ins Unendliche verlängert wurde und der bis dahin keine Zinserträge einbringt, hat Hans-Werner Sinn bereits vor Jahren gestellt. Die buchhalterisch offene Forderung hat keine Substanz. Dass Griechenland seine Schulden selbst nicht mehr tragen kann, hat der Internationale Währungsfonds unlängst eingeräumt. Ich kann mich Fuests Forderung, dass auf die Pakete endlich ein deutlich lesbares Preisschild geklebt wird, nur anschließen. Wenn diese über konkrete Abgaben anstatt mithilfe von sich scheinbar von selbst auffüllenden Rettungstöpfen finanziert würden, käme das der Transparenz sicherlich zugute. Wenn man sich vor Augen führt, dass europäische Spitzenpolitiker im Jahr 2011 noch gebetsmühlenartig darauf hinwiesen, dass die damals beschlossenen Rettungshilfen lediglich Bürgschaften seien und inzwischen, gerade einmal vier Jahre später, die Begriffe "Grexit" und "Schuldenschnitt" längst salonfähig geworden sind, wäre diese Offenlegung absolut zu begrüßen. Es ist wirklich positiv zu werten, dass europäische Politiker die Risiken und Fehlentwicklungen in Europa inzwischen deutlichen ansprechen. Wenn sich in den Köpfen der Bevölkerung das Bild der Mauschel- und Mogelunion zu tief einprägt, ist das eine unkalkulierbare Gefahr für das europäische Projekt.